Die Arschlöcher für Deutschland können nu' alle wieder etwas ruhiger schlafen. 'Die Welt' schreibt:
„Stück für Stück schraubt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode am Asylrecht. Nun ist das vorerst letzte Vorhaben beschlossen. Und das hat es in sich – wieder einmal. Die Kritik fällt heftig aus.
Abschiebehaft, Fußfessel, Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Der Bundestag beschloss dazu am späten Donnerstagabend einen umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die erneuten Verschärfungen. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition rügten diese dagegen heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Asylrechtsverschärfungen auf den Weg gebracht – und Regeln, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. De Maizière bezeichnete das nun beschlossene als 'Schlusspunkt in dieser Legislaturperiode bei der Schärfung des Asylrechts'.“
