Laut ‚Welt.de‘ diskutierten die 16 Innenminister der Länder und des Bundes friedlich 3 Tage lang unter anderem über die Forderung von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), zugleich Obergruppensprecher der Unionsinnenminister, die ‘sog. letzte Generation‘ als „kriminelle Vereinigung“ einzustufen.
Zum Abschluss ihrer Konferenz wurde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dann noch mal laut ‚Welt.de‘ sehr deutlich. Er mahnte im Blick auf die Klimaaktivisten der „letzten Generation“, der Rechtsstaat dürfe sich „nicht auf der Nase herumtanzen lassen“.
Und das wär ja geradezu fast mal was Neues gewesen! Hallihallo! Ein neuer Straftatbestand:
Wer dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzt oder solche TänzerInnen irgendwie unterstüzt, wird zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren Einzel-, Dunkel-, Kleingruppen- und Isolationshaft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, inklusive 80 Peitschenhieben ... was? Ja, sicher: pro Tag ... lebenslanger Aberkennung der Bürgerrechte, nur bei Wasser und Brot …
Ach nee, das glaub ich nicht, das geht zu weit, das wird dieser Herrmann nicht durchkriegen, glaub ich.
