Das Spiel ist aus, die Augen blind getrübt, alle Witze sind gemacht, werden tut das nichts mehr.
Wir schreiben das Jahr 2023. Es ist der 15. November, und zwar unter Vorbehalt, aber mit ziemlicher Sicherheit ist das der Anfang vom Ende des Anfangs ohne Ende. Mit anderen Worten: Das Ende der Ampel. ‚Tagesschau online‘ fasst zusammen:
„Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (...)
Mit dieser Entscheidung hat die Ampelkoalition jetzt ein massives Problem. Denn jetzt fehlen ihr 60 Milliarden Euro, die sie für viele Klimaschutzprojekte fest eingeplant hat - etwa für die Sanierung von Gebäuden oder die Elektromobilität. (...)
Ursprünglich waren die 60 Milliarden Euro dafür gedacht, die gravierenden Folgen der Corona-Krise besser bewältigen zu können. Dafür wurde eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht, was in Notlagen verfassungsrechtlich zulässig ist. (...)
Das Geld wurde während der Pandemie aber nicht ausgegeben. Im vergangenen Jahr verschob die Ampelkoalition die 60 Milliarden in einen Klimafonds, den "Klima- und Transformationsfonds" (KTF). Dafür verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen im Jahr 2022 einen Nachtragshaushalt, und zwar rückwirkend für das Haushaltsjahr 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass das Vorgehen der Ampelkoalition gegen das Grundgesetz verstoßen hat.“
Im Prinzip, meine D und H, war diese Räuberpistole das Herzstück von Familie Hampel. Dass die Verschiebung von 60 Milliarden Möpsen nur daneben gehen konnte, war immer schon mehr als sonnenklar. Und so dürften praktisch alle Unklarheiten nun geklärt sein. Nur eine Frage ist noch offen:
Wie gnadenlos dämlich darf diese Regierung unterm Strich eigentlich sein?
