Die ‚taz‘ schreibt:
„Die Einigung der EU auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sei 'dringend notwendig' gewesen, schrieb Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch auf X. ‚Humanität und Ordnung sind dafür die Leitplanken.‘
Dabei hatte der EU-Rat unter Führung Spaniens während der am vergangenen Montag gestarteten letzten Runde der Verhandlungen zum GEAS alle menschenrechtlichen roten Linien eingerissen, die die Grünen gezogen hatten.
Vorgesehen sind nun Haftlager mit zehntausenden Plätzen an den Außengrenzen, Schnellverfahren ohne Ausnahmen für Minderjährige, Abschiebung ohne Antragsprüfung in Drittstaaten und die „Fiktion der Nichteinreise“, die die Rechtsmittel Ankommender beschneidet. Zehn Einzelgesetze sollen Asyl-Ablehnungen und Abschiebungen leichter machen und Flüchtlinge abschrecken.“
Tja, so sieht‘s aus.
Ach ja, und der, der nach Deutschland einreisen will, darf noch ein Extra-Leckerli schlucken und muss vor das christdemokratische Leitkulturprüfungstribunal.
„Humanität und Ordnung sind dafür“, wie gesagt, „die Leitplanken.“
Und auf wen warten Sie am heutigen Fröhlich- und Seligkeitsfesttag?
Auf‘s Christkind oder den St. Nimmerleinstag?
