Die Sache sei doch ganz einfach, sagte Friedrich Merz: Mit Hilfe einer App könnten Arbeiter sich ausrechnen, wie viel sie durch Bürgergeld statt Arbeit verdienen würden. Und so mancher sage dann eben, dass sich der Job nicht lohne.
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Im Jahr 2023 wurde 15.777 Menschen der Regelsatz des Bürgergelds gekürzt, weil sie sich weigerten, ein Arbeits- oder Weiterbildungsangebot oder einen Ausbildungsplatz anzunehmen.
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„Totalverweigerer wird es bei uns nicht geben.“ (Friedrich Merz)
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Währendessen schreibt die ‘WirtschaftsWoche’:
„Steuern – Superreiche zahlen weniger als der Mittelstand“
und die ‚zeit.de‘ klärt auf:
„Warum Reiche nur halb so viel Steuern zahlen wie die Mittelschicht“
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Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Demnach wurde der Regelsatz also bei rund 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt.
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Und was sagt die regierende FDP so:
"Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen", heißt es in dem Papier. Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen". Das Leistungsniveau solle zudem zunächst nicht weiter steigen. (tagesschau.de)
Tschüss.
Den nächsten Kommentar spricht nächste Woche ein Vertreter der Künstlichen Intelligenz
